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Kündigungsschreiben nach Schweizer Recht

Mietwohnung, Privatversicherung, Krankenkasse oder Abonnement: Formular ausfüllen und Ihr Schreiben entsteht direkt mit, im Format des Schweizer Geschäftsbriefs. Der Generator berechnet auch das späteste Versanddatum nach der geltenden Kündigungsfrist, damit Ihre Kündigung rechtzeitig ankommt.

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Kündigung des Mietvertrags

Sehr geehrte Damen und Herren

Freundliche Grüsse

 

Unterschrift

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Richtig kündigen: woran eine Kündigung scheitert

Eine misslungene Kündigung lässt sich nicht nachholen: Sie wird erst auf den nächsten Termin wirksam – das sind drei Monate bis ein Jahr zusätzlicher Mietzins oder Prämien. Drei Fehler kommen immer wieder vor, und keiner davon hat mit der Formulierung des Briefs zu tun.

Rechtzeitig aufgegeben, zu spät angekommen
Massgebend ist der Empfang beim Empfänger, nicht der Poststempel. Ein Brief, der zwei Tage vor dem Termin aufgegeben wird, kommt zu spät an. Rechnen Sie grosszügig und bewahren Sie die Quittung des Einschreibens auf – sie ist Ihr einziger Beweis.
Nur ein Ehegatte hat unterschrieben
Dient die Wohnung als Familienwohnung, verlangt Art. 266m OR die ausdrückliche Zustimmung des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin. Ein von einer Person allein unterzeichnetes Schreiben ist nach der Rechtsprechung nichtig. Dasselbe gilt für Mitmieterinnen und Mitmieter: Alle, die den Vertrag unterschrieben haben, müssen auch die Kündigung unterschreiben.
Das Austrittsdatum passt auf keinen Termin
Art. 266c OR sieht drei Monate auf einen ortsüblichen Termin vor, und wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer. Diese Termine sind je nach Kanton und Gemeinde sehr verschieden: in vielen Kantonen Ende März, Ende Juni und Ende September, in Basel-Stadt und Basel-Landschaft dagegen fast jedes Monatsende. Eine Kündigung auf ein anderes Datum ist nicht nichtig: Nach Art. 266a Abs. 2 OR gilt sie einfach für den nächstmöglichen Termin – Sie zahlen also länger als geplant.

Versicherungen: die drei Ausstiegstüren

Neben dem ordentlichen Ablauf, den Ihre Police vorsieht, erlaubt Art. 35a VVG die Kündigung auf das Ende des dritten Versicherungsjahres und danach auf jedes folgende Jahresende, mit einer Frist von drei Monaten – auch wenn der Vertrag für fünf oder zehn Jahre abgeschlossen wurde. Die Lebensversicherung ist davon ausgenommen. Nach einem entschädigten Schadenfall räumt Art. 42 VVG ein Rücktrittsrecht ein, das spätestens bei der Auszahlung der Entschädigung ausgeübt werden muss; die Deckung erlischt dann vierzehn Tage nach der Mitteilung.

Krankenkasse: der 30. November – und nicht nur er

Für einen Wechsel auf den 1. Januar muss Ihre Kündigung spätestens am 30. November eintreffen (Art. 7 Abs. 2 KVG). Ein Austritt per 30. Juni mit dreimonatiger Frist gibt es ebenfalls – aber nur mit der ordentlichen Franchise und dem Standardmodell: Bei einer wählbaren Franchise (Art. 94 Abs. 2 KVV) oder einem alternativen Modell wie Hausarzt, HMO oder Telemedizin (Art. 100 Abs. 3 KVV) ist die Kündigung nur auf Ende des Kalenderjahres möglich. Und Art. 7 Abs. 5 KVG ist deutlich: Solange Ihre neue Kasse der alten nicht bestätigt hat, dass sie Sie ohne Unterbruch versichert, bleiben Sie, wo Sie sind.

Ratgeber

Häufige Fragen

Welche Kündigungsfrist gilt für eine Mietwohnung?

Art. 266c OR sieht drei Monate auf einen ortsüblichen Termin vor; gibt es keinen Ortsgebrauch, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer. Die ortsüblichen Termine unterscheiden sich stark: in vielen Kantonen Ende März, Ende Juni und Ende September, in Basel-Stadt und Basel-Landschaft fast jedes Monatsende. Ihr Mietvertrag kann eine längere Frist vorsehen – dann gilt er, denn die gesetzlichen Fristen dürfen verlängert, aber nicht verkürzt werden.

Brauche ich ein amtliches Formular?

Nein. Art. 266l Abs. 2 OR schreibt das vom Kanton genehmigte Formular nur dem Vermieter vor. Die Mieterschaft kündigt mit einem einfachen, schriftlichen und unterzeichneten Brief. Das Einschreiben ist keine Gültigkeitsvoraussetzung, aber ohne es haben Sie keinen Beweis für das Empfangsdatum – und genau dieses Datum zählt.

Muss mein Ehepartner mitunterschreiben?

Ja, wenn die Wohnung als Familienwohnung dient und Sie verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft sind: Art. 266m OR verlangt die ausdrückliche Zustimmung, sonst ist die Kündigung nach der Rechtsprechung nichtig. Dieselbe Logik gilt für Mitmieter: Wer den Vertrag zu zweit unterschrieben hat, muss ihn zu zweit kündigen. Kreuzen Sie das Feld an, und der Generator fügt die zweite Unterschriftszeile hinzu.

Kann ich vor dem Kündigungstermin ausziehen?

Ja, über Art. 264 OR: Sie werden von Ihren Pflichten befreit, wenn Sie einen zahlungsfähigen Nachmieter vorschlagen, der für den Vermieter zumutbar und bereit ist, den Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Sonst schulden Sie den Mietzins bis zum nächsten Termin. Kreuzen Sie «Vorzeitiger Auszug» an, und die Klausel wird eingefügt.

Kann ich meine Versicherung vor Ablauf kündigen?

Art. 35a VVG erlaubt die Kündigung auf das Ende des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres mit einer Frist von drei Monaten, auch wenn der Vertrag für eine längere Dauer abgeschlossen wurde. Die Lebensversicherung ist ausgenommen. Nach einem entschädigten Schadenfall räumt Art. 42 VVG ein Kündigungsrecht ein, das spätestens bei der Auszahlung der Entschädigung ausgeübt werden muss.

Bis wann kann ich die Krankenkasse wechseln?

Für einen Wechsel auf den 1. Januar muss die Kündigung spätestens am 30. November bei der Kasse eintreffen (Art. 7 Abs. 2 KVG). Der Austritt per 30. Juni mit dreimonatiger Frist steht nur Versicherten mit der ordentlichen Franchise und dem Standardmodell offen: Eine wählbare Franchise oder ein alternatives Modell lässt sich nur auf Ende des Kalenderjahres kündigen (Art. 94 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 3 KVV).

Ist die Kündigung der Krankenkasse sofort endgültig?

Nicht sofort. Nach Art. 7 Abs. 5 KVG endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass er Sie ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert. Kündigen Sie deshalb nie, bevor Sie die schriftliche Bestätigung Ihrer neuen Kasse haben.